Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Miet-, Zahlungs- und Leistungsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird schon jetzt widersprochen. Im kaufmännischen Verkehr gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde sie bestätigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen nicht umgehend widerspricht, spätestens mit der Entgegennahme oder Nutzung der Fotobox gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichungen und mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

§ 2 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den hierzu gehörenden Anlagen. Eine Abweichung von der vereinbarten Leistung ist zulässig, wenn dies zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig ist und keine wesentliche Leistungsänderung damit verbunden ist.

§ 3 Mietbedingungen

1) Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Einzelgeräte zur Miete. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die genannten Geräte durch funktionsgleiche zu ersetzen.

2) Die Mietzeit beginnt und endet an den im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkten.

3) Die Mietgebühr richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis und ist unabhängig davon zu zahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden.

4) Der Transport der Geräte erfolgt ausschließlich durch den Vermieter oder einen seiner Operator.

5) Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften für Veranstaltungen zu beachten.

6) Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden, die durch Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen entstehen, haftet der Mieter.

7) Die Mietsache darf ohne schriftliche Genehmigung nicht außerhalb geschlossener Gebäude aufgestellt werden.

8) Die vermieteten Geräte bleiben Eigentum von Fotobox Twistringen. Der Mieter ist verpflichtet, sie gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Untervermietung nur mit ausdrücklicher Genehmigung.

9) Verkauf und Verpfändung sind untersagt. Bei Pfändung oder Verlust ist der Vermieter unverzüglich zu informieren.

10) Der Mieter haftet für alle Schäden (Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Personenschäden, Feuer- und Wasserschäden, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung) — auch ohne eigenes Verschulden.

11) Bei Beschädigung oder Abhandenkommen hat der Mieter den Schaden zu ersetzen. Auch Schäden durch nachfolgende stornierte Vermietungen.

12) Der Mieter ist verpflichtet, das mit den Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß zu versichern.

13) Die Einholung notwendiger Genehmigungen und die Übernahme deren Kosten liegen beim Mieter.

14) Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand nur bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Eine Haftung besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

15) Bei Leistungsstörungen ist der Mieter zur Mitwirkung verpflichtet. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, sonst tritt kein Anspruch auf Minderung ein.

16) Schadensersatzansprüche des Mieters sind auf den Mietpreis beschränkt.

§ 4 Serviceleistungen

1) Der Mieter hat für eine problemlose Durchfahrts- und Anlieferungsmöglichkeit zu sorgen sowie für Parkmöglichkeiten während der Vertragsdauer.

2) Während des kompletten Mietzeitraums hat der Mieter die Überwachung und Sicherung des Mietmaterials sicherzustellen — auch nachts und in nutzungsfreien Zeiten.

3) Der Mieter stellt einen kompetenten, weisungsbefugten Ansprechpartner während des gesamten Projektzeitraums.

4) Installation und Bedienung erfolgen nach den örtlichen Begebenheiten. Zugesagte Auf- und Abbauzeiten gelten nur annähernd.

5) Ist der Mieter nicht selbst Gastgeber, setzt er sich mit dem Betreiber der Örtlichkeit auseinander, um einen geeigneten Aufstellort zu finden.

§ 5 Stornierung / Kündigung

Der Mieter hat das Recht, einen Mietauftrag schriftlich zu kündigen. Bei Stornierung innerhalb zwei Tage vor Mietbeginn wird die Höhe der gesamten Vergütung fällig. Bei früherer Stornierung:

• bis 30 Tage vor Mietbeginn 25 % der Gesamtvergütung
• bis 14 Tage vor Mietbeginn 50 % der Gesamtvergütung
• bis 2 Tage vor Mietbeginn 75 % der Gesamtvergütung

Der Vertrag kann vom Vermieter ohne Frist gekündigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters wesentlich verschlechtern, wenn die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht werden oder bei Zahlungsverzug.

§ 6 Lieferung

Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung unmöglich, kann der Mieter zurücktreten — Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Unvorhergesehene Ereignisse (Streik, Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen) berechtigen den Vermieter zum Rücktritt oder zur Verschiebung des Mietzeitraums.

§ 7 Rückgabe der Mietsache

1) Mietgegenstände sind vollzählig, geordnet, voll funktionstüchtig und sauber zurückzugeben. Verschmutzte Gegenstände werden auf Kosten des Mieters gereinigt.

2) Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe hat der Mieter für die Instandhaltungszeit den vollen Mietpreis zu entrichten.

3) Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme, erkennt er die vom Vermieter erstellte an.

4) Defekte oder fehlende Requisiten werden mit 10,00 € pro Gegenstand berechnet.

5) Fotobox Twistringen haftet nicht für Wertsachen, die bei Rückgabe der Fotobox zurückgelassen werden.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Preise sind in Euro. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 (1) UStG wird auf die Regelbesteuerung verzichtet — Umsatzsteuer wird nicht in Rechnung gestellt.

1) Die vollständige Rechnungssumme ist – für Privat- wie für Firmenkunden – vor dem Aufbau bzw. vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Eine Anzahlung oder Terminreservierungsgebühr wird nicht erhoben; der Termin ist mit Vertragsschluss verbindlich reserviert.

2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung und muss spätestens am Tag vor dem Aufbau auf dem in der Rechnung genannten Konto gutgeschrieben sein. Barzahlung vor Ort ist nur nach vorheriger Absprache möglich.

3) Bei Selbstabholung der Mietgegenstände ist Fotobox Twistringen berechtigt, eine Kaution zu verlangen. Sie wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe vollständig erstattet.

4) Verzug tritt nach Fälligkeit ohne weitere Erinnerung ein. Bei Zahlungsverzug ist die weitere Benutzung untersagt; Mahngebühren und Verzugszinsen können verlangt werden.

5) Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur bei unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderung.

§ 9 Haftungsbegrenzung

Die Haftung ist auf die Summe des Mietpreises beschränkt. Bei höherer Haftungssumme trägt der Vertragspartner die Mehrkosten.

1) Fotobox Twistringen übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte.

2) Fotobox Twistringen übernimmt keine Haftung für das gespeicherte Bildmaterial.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrecht

1) Dem Vermieter steht das Urheberrecht an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen zu.

2) Das einfache Nutzungsrecht wird auf den Kunden übertragen — auch zur Weitergabe an Veranstaltungsteilnehmer. Geht erst nach vollständiger Bezahlung über.

3) Negative bzw. Aufzeichnungen verbleiben bei Fotobox Twistringen.

4) Der Mieter weist Teilnehmer darauf hin, dass mit Nutzung der Aufnahmegeräte ihre Einwilligung zur Veröffentlichung erfolgt.

§ 11 Datenschutz

Alle vertragsbezogenen Daten werden gespeichert. Fotobox Twistringen verpflichtet sich, alle Auftragsinformationen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

§ 12 Sonstiges

1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Vermieters zuständige Gericht.

2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.